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Stillhalten geht nicht mehr - Der Deckel muss weg !

Es ist fünf vor zwölf! Rund 100.000 Stellen sind in den vergangenen zehn Jahren in deutschen Krankenhäusern verschwunden, 16.500 Ausbildungsplätze sind weggefallen, jede dritte Klinik in Deutschland schreibt rote Zahlen, vielen droht die Schließung. Das Krankenhaussterben hat bereits begonnen. Gab es 1995 noch 2447 Krankenhäuser, waren es laut Statistisches Bundesamt 2006 nur noch 2104. Der Trend setzt sich mit immer größerer Geschwindigkeit fort, aber er findet still und leise statt. Damit ist jetzt Schluss! Gegen diese Politik des „Aushungerns“ haben sich die Betriebsräte bzw. Mitarbeitervertretungen und die Geschäftsführungen von über 70 niedersächsischen Krankenhäusern zusammengeschlossen, um gemeinsam die Politiker zum Handeln aufzufordern. Diese Allianz der besonderen Art macht deutlich, wie prekär die Situation für die Krankenhäuser ist. Das Problem für alle Krankenhäuser ist nahezu gleich: Die Ausgaben der Krankenhäuser steigen, die Einnahmen nicht. Schuld ist die so genannte Deckelung des Budgets, die durch die Gesundheitspolitik festgelegt ist. Und deshalb fordern jetzt Betriebsräte/ Mitarbeitervertretungen und Geschäftsführungen gemeinsam: Der Deckel muss weg!

Oldenburg, den 2. April 2008. Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen sowie die Geschäftsführungen von über 70 Krankenhäusern haben bisher die gemeinsame Erklärung unterschrieben. Zudem planen mehrere Krankenhäuser in Niedersachsen einen Aktionstag am Donnerstag, 10. April 2008, an dem öffentlich demonstriert werden soll, wie bedrohlich die Situation an den Krankenhäusern ist. Dies wird nur der Anfang sein. Still und leise waren die Krankenhäuser lange genug. Der 10. April 2008 ist nur der Auftakt. Es werden weitere Aktionen folgen.



Die Forderung an die Politik: Die Abkehr von Budget- und Preisdeckelung muss beschlossen und ein zukunftsfähiges Finanzierungssystem eingeführt werden. Betriebs¬räte bzw. Mitarbeitervertretungen und Geschäftsführungen fordern daher die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung auf, eine kurzfristige Änderung des geltenden Finanzierungssystems in den Krankenhäusern zu beschließen. Der Sanierungsbeitrag (d.h. eine 0,5%-Rechnungskürzung der Krankenhäuser) soll sofort gestrichen werden.



Die Situation:

Die Klinikbudgets sind mit einer Obergrenze „gedeckelt“. Dadurch sind Krankenhäuser seit mehreren Jahren nicht in der Lage, steigende Kosten wie zum Beispiel Erhöhung der Mehr¬wertsteuer, Steigerung der Energiekosten usw. aus¬zugleichen. Sie erleiden seit fünf Jahren Nullsummen in Folge. Die Ausgaben steigen, während die Einnahmen der Krankenhäuser gleich bleiben. Die Deckelung hat in den letzten knapp 10 Jahren zu einem Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen, davon 50.000 in der Krankenpflege geführt. Die Fallzahlen in Krankenhäusern sind dagegen immens gestiegen. Waren es 1995 noch 14.3 Millionen Patienten, so stieg ihre Zahl im Jahr 2005 auf 16.9 Millionen an. Tendenz steigend.

Ihr Ansprechpartner:
Barbara Delvalle, eMail delvalle.barbara@klinikum-oldenburg.de
 
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